Die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen tritt in Kraft. Mehr Flexibilität für Apotheken, verbesserte Vergütungsgrundlage, klare Regeln für den Arzneimittelversand
Der diesjährige Tag der Patientensicherheit steht unter dem Motto „Sichere Versorgung chronisch erkrankter Menschen – für ein gutes Leben!“. Dafür setzt sich auch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein. Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann hat in diesem Jahr die Schirmherrschaft übernommen.
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres mit rund 7,1 Prozent deutlich stärker als die Beitragseinnahmen mit rund 4,1 Prozent gestiegen.
Gemeinsam mit hochrangigen Vertretern von Selbstverwaltung, Gewerkschaften und pharmazeutischer Industrie haben Experten aus Rechtswissenschaft und klinischer Forschung ihre Arbeit aufgenommen, um im Rahmen der sogenannten „Standortklausel“ Ausnahmen vom zusätzlichen Herstellerabschlag zu erarbeiten. Hintergrund ist, dass pharmazeutische Unternehmen ab 1. Januar 2027 grundsätzlich auf patentgeschützte Arzneimittel einen Abschlag von insgesamt 15,5 % (bisheriger 7 % und zusätzlicher Herstellerrabatt in Höhe von 8,5 %) zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) leisten müssen. So sieht es das am 10. Juli 2026 verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor. Die Standortklausel soll bis 1. Januar 2027 eingeführt und damit zeitgleich mit wesentlichen Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in Kraft treten.
Darüber hinaus soll das Fachgremium Vorschläge für Maßnahmen erarbeiten, mit denen Anreize für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln in Deutschland verbessert werden können.
Mit der Einsetzung des Expertenkreises kommen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemeinsam einem entsprechenden Arbeitsauftrag aus dem parlamentarischen Verfahren zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nach.
Die Ergebnisse sollen zum 30. September 2026 dem BMWE und BMG übergeben werden.
Nach seiner Ernennung durch den Bundespräsidenten hat Dr. Carsten Linnemann am 29. Juli 2026 das Amt als Bundesminister für Gesundheit übernommen. Seine Amtsvorgängerin Nina Warken wurde zuvor zur Chefin des Bundeskanzleramts und Bundesministerin für besondere Aufgaben berufen.
Die Präventionsoffensive ist heute mit einer Auftaktveranstaltung im Bundesministerium für Gesundheit gestartet.
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat das neue Exzellenz-Zentrum für Präzisionsonkologie am Universitätsklinikum Essen eröffnet. Das Zentrum soll neue Möglichkeiten für die Behandlung von Krebserkrankungen schaffen. „Die Nuklearmedizin in Essen steht stellvertretend für die Stärken unserer Gesundheitsversorgung: Ein breiter Zugang zu Spitzenmedizin auf dem neuesten Stand der Entwicklung“, so die Ministerin.